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29.05.2019

Pressemitteilung: Öffentliche Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses am 29. Mai 2019


Der elternbund hessen e. V. begrüßt den Vorschlag von SPD und FDP zur Änderung des HKJGB.

Der elternbund hessen e. V. begrüßt den Vorschlag von SPD und FDP die Mitwirkungsrechte der Eltern im Bereich der Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen gesetzlich zu regeln. Der Grundsatz, dass die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von großem Vorteil ist, gilt auch für Kindertagesstätten und Jugendhilfe-Einrichtungen. Deshalb schlägt der elternbund hessen e. V. vor, die Mitwirkungsrechte der Eltern im Bereich Schule (Hessisches Schulgesetz, Zehnter Teil) auf die Kindertages- und Jugendeinrichtungen zu übertragen. Die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Elternrechte bleiben leider hinter den Rechten der schulischen Elternmitwirkungsgremien weit zurück.

So sollte für die Mitwirkung im Bereich der Einrichtungen einen Rahmen vorgegeben oder zumindest eine Mustervorlage erarbeitet werden. Den Elternvertretungen der Städte und Gemeinden, sowie die auf Jugendamtsebene sollen - neben den Anhörungs-, Informations- und Vorschlagsrecht - auch Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden.

Die Rechte der Landesvertretung sind sehr vage, sie müssen konkretisiert werden. Nur wenn ihre Rechte konkret beschrieben sind, werden Eltern motiviert sein, sich in der Landeselternvertretung zu engagieren. Außerdem fordert der elternbund hessen e. V. die Anzahl der Mitglieder der Landesvertretung zu erhöhen. Eltern übernehmen diese Aufgabe ehrenamtlich - neben ihren Verpflichtungen in Familie und Beruf. Um die vielen Aufgaben zu bewältigen, ist es sinnvoll die Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen.

Sehr positiv beurteilt der elternbund hessen e.V. das im Gesetzentwurf vorgesehene Schulungsangebot für die Elternvertretungen. Diese Schulungen müssen für die Eltern kostenlos sein, eine solide Finanzierung muss gewährleistet sein. Das ELAN-Projekt, das seit mehr als 10 Jahren Schulungen für Elternvertreter*innen in der Schule anbietet, ist ein gutes Beispiel, wie solche Schulungen stattfinden können. Schulungen müssen auch für das Personal in den Einrichtungen angeboten werden. Für eine erfolgreiche Kooperation von Elternhaus und Bildungseinrichtungen ist es erforderlich, dass beide Seiten gut informiert sind.

Kontakt:
Klaus Wilmes-Groebel
Vorsitzender elternbund hessen e. V.
Tel. 0175 / 72 14 707

 


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