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19.12.2019

Presseerklärung des Bündnis Schulsanierung der Landeshauptstadt Wiesbaden


28 Millionen Euro mehr für Wiesbadener Schulen.

Das Bündnis Schulsanierungen setzte sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen des Doppelhaushalts 2020/21 der Landeshauptstadt Wiesbaden für eine deutliche Erhöhung des Budgets für Investitionen, Sanierungen und Instandhaltung an Wiesbadener Schulen ein. Es ist ein Erfolg, dass es uns wieder gelungen ist, höhere Investitionen durchzusetzen.

„Natürlich freuen wir uns sehr über den millionenschweren Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern, Gewerkschaften und politischen Parteien", so David Böhne (Stadtelternbeirat) vom Bündnis Schulsanierungen. Tatsächlich wurden weitere 28 Millionen Euro für Sanierung, Investition und Instandhaltung zugesetzt.

Darüber hinaus mahnt das Bündnis aber die Verabschiedung und Umsetzung eines transparenten und nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen an. Grundlage muss die Verpflichtung aller politisch Handelnden sein, die Investitionen in den Schulbau dauerhaft auf dem notwendigen Niveau zu halten, den Sanierungsstau abzubauen und zeitgemäße Bildungseinrichtungen zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass wir alle zwei Jahre mit einem Haushaltsentwurf zu kämpfen haben, der den von allen anerkannten Sanierungsstau ignoriert." Die Investitionen müssten mindestens auf dem Niveau der letzten zwei Jahre liegen. "Zu den nächsten Haushaltsberatungen sollte der Kämmerer die erforderlichen Beträge direkt vorsehen.", fordert David Böhne.

Das Bündnis schlägt für ein solches Sanierungskonzept einen Planungshorizont von fünf Jahren vor. Zur Umsetzung fordert das Bündnis Schulsanierung die bestehenden baulichen Mängel an Schulen systematisch zu erfassen. Es dürfe kein Zufall bleiben, ob Wasserleitungen saniert, Schadstoffe beseitigt oder undichte Fenster erneuert werden. In Übereinstimmung mit dem Schulentwicklungsplan müßte auch eine Neubauliste benötigter Schulen aufgestellt werden.

„Nur ausreichendes Fachpersonal in Bau- und Schulamt kann die Entwicklung an unseren Schulen sinnvoll planen und begleiten. Die Schulen müssen nicht nur gebaut und saniert werden, sie sind zu unterhalten, zu pflegen und den sich ändernden gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Bau und Unterhalt von Schulen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht weiter Gegenstand irgendwelcher Privatisierungskonstrukte sein.", gibt David Böhne zu bedenken.

An der Konzeption, Planung und Umsetzung von Umbau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen müssten die Schulen beteiligt, Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrern und Eltern von Beginn an eingebunden werden. „Das Bündnis Schulsanierungen wird auch weiterhin kritische Begleitung bei der Behebung des Wiesbadener Schulsanierungsstaus leisten", ist er überzeugt.


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